Verbrennungsmotor (Benzin): 15 bis 20 % Effizienz, Verbrennungsmotor (Wasserstoff): 50 % Effizienz, Elektromotor: 70 % Effizienz.¹ ²
Braun-, Steinkohle: endlich.
Radioaktiver Brennstoff: endlich.³
Gas: endlich.
Solar und Wind: steigend.
Wirkungsgrad Ölheizung: 85 bis 95 %
Wirkungsgrad Gasheizung: 85 bis 90 %
Wirkungsgrad Wärmepumpe: 100 bis 500 %
⁴

Wer die letzten paar Monate nicht unter einem Stein gelebt hat, der hat „Wirtschaft dies…“, „Wirtschaft das…“,„Deindustrialisierung“, „die deutsche Wirtschaft ist sooooo (mit fünf Os) schlecht“ gehört, dass es eine heftige Deindustrialisierung gäbe oder der deutschen Wirtschaft es besonders schlecht ginge ist aber einfach falsch. Wir sind immer noch nach der USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, dicht gefolgt von Japan und Indien.⁵ Außerdem hat Deutschland einen Exportüberschuss von über 200 Mrd. €, also sprich wir exportieren über 200 Mrd. € mehr an Waren und Dienstleistungen wie wir importieren.⁶ Warum sehen die Prognosen mit einem Wachstum von „nur“ 0,3 % dann so schlecht aus?
Deutschland hatte die letzten Jahre drei starke Säulen für eine gute Wirtschaft:
1. Günstige Energie durch Russland
2. Sicherheit und Verteidigung durch die USA
3. Wachstumsmärkte durch China
Das ist nun alles weggebrochen und droht uns rückwirkend zu überrollen. Während die meisten Wirtschaftsweisen, Experten und Ökonomen diese eklatanten Probleme mittlerweile auch erkannt haben, bröckelt eine vierte Säule seit einiger Zeit schon ab:

Bildung

Immer mehr Lehrer haben Burnout, Kitas und dessen Erzieher*innen sind überlastet, Schulen haben teilweise einen Ausstattungsstand aus den 90ern oder älter – #Tageslichtprojektor -, Universitäten können nur Teilzeitstellen für Doktorand*innen und Proffesor*innen anbieten und argumentieren, dass man ja die restliche Zeit und Arbeit durch „Wissen“ vergütet bekommt usw.⁷,⁸
Deutschland hat keine rentablen Mineralien oder Rohstoffe, keine ausreichende Landwirtschaft, keine adäquate Textilproduktion und keine Kapazitäten zur Erstellung von elektronischen Geräten. Das frühere Land der Dichter und Denker hat nur die Innovation, und ohne Bildung bleiben Innovationen nur ungenutzte Potentiale in den Köpfen der Menschen. Auch die jüngsten Ereignisse haben gezeigt wie wichtig Bildung ist. Die AFD wurde von 29 % und die CDU von 32 % der Bürger*innen mit niedrigerer Bildung gewählt.⁹
Wir hatten zwar erst letztes Jahr einen Beschluss zu einer Bildungsreform in BW mit einigen guten Ansätzen, jedoch ist das viel zu wenig. Zum Beispiel ist „Demokratiebildung“ schön und gut, aber wird dieses Extrafach nicht die massiven Probleme lösen, die wir in den politischen Strukturen selbst mit einem Demokratieverständnis haben. Vielmehr sollten Fächer wie Gemeinschaftskunde Fokus auf Probleme lenken, die der momentanen Situation entsprechen, einen holistischen Ansatz verfolgen und auch die Schwächen unserer Demokratie wie Lobbyismus, Korruption, ungleiche politische Chancen durch Nepotismus (Vetternwirtschaft) beleuchten. Ebenfalls benötigt es eine bessere Kombinierbarkeit der Fächer und ständige Wiederholungen, um das bereits erlernte Wissen zu festigen.

Es liegt aber nicht nur am Lehrplan, sondern auch an den leistbaren Kapazitäten. Der Hauptunterschied, was Elite-Universitäten von anderen unterscheidet ist, das Verhältnis von Lehrenden zu Lernenden. Während man an „normalen“ Universitäten einen Professor für 150 Studenten hat, ist z.B. in Oxford eine Professor*in für fünf Studenten zuständig. Ich selbst habe auch 10 Jahre Nachhilfe gegeben und gemerkt was Eins-zu-eins-Betreuung bei Schülern ausmachen kann. Laut einer Umfrage aus 2019 benötigen 60 % der Schüler Nachhilfe.¹⁰ Es werden daher dringend staatliche Angebote wie geförderte Nachhilfe der Länder, sowie mehr und kompetentere Lehrer benötigt. Auf der einen Seite braucht man auch einfachere Möglichkeiten für Menschen, die bereits Kompetenzen haben, aber nicht Lehrer geworden sind, in diesen Beruf zu wechseln. Auf der anderen Seite sollten die „hard-skill“-Qualifikationen (fachliche Kompetenz) gemindert und die „soft-skill“-Qualifikationen (Wissensvermittlung) erhöht werden. Außerdem müssen wir es schaffen, dass die Chancengleichheit auch in der Bildung gewährleistet wird. Es kann nicht sein, dass von 100 Nichtakademikerkindern nur 27 ein Studium beginnen und bei Akademikerkindern sind es 79.¹¹
Wie sollen diese Forderungen umgesetzt werden? Das bringt mich nun zum zweiten Punkt:

Steuern und soziale Gerechtigkeit

Die Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Vermögenssteuer stehen laut Art. 106 Abs. 2 GG den Ländern zu. Im Jahr 2023 wurden Steuereinnahmen von 11,8 Mrd. € durch die Erbschaft/Schenkungssteuer erzielt, wobei ein Gesamtvermögen von ca. 121,5 Mrd. € vererbt/verschenkt wurde.¹²Das entspricht einem Anteil von 9,7 %. Schätzungen zufolge werden in DE sogar 400 Mrd. € pro Jahr vererbt/verschenkt, was einer Steuerlücke von ca. 20 Mrd. € nur für die Erbschafts- und Schenkungssteuer bedeutet, die – um das nochmal zu wiederholen – den Ländern zu 100 % zusteht.¹³

Wir müssen uns von dem Märchen der Leistungsgesellschaft verabschieden und der Realität ins Auge blicken, dass die Hälfte des Vermögens in Deutschland nicht hart erarbeitet, sondern vererbt/verschenkt wurde.¹⁴
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass in BW einige der reichsten deutschen Leben unter anderem der reichste Deutsche Dieter Schwarz (39,5 Mrd. €) und der drittreichste Deutsche Reinhold Würth (27,2 Mrd. €).¹⁵ Hier müssen wir als Land ansetzen die Erbschafts-/Schenkungssteuer so anzupassen, dass das „Häusle“ der Oma oder der Eltern ohne Probleme vererbt werden kann aber alles, was über die Lebenserhaltung hinausgeht, besteuert wird. Abschaffung der „Verschonungsbedarfsprüfung“ und Ersetzung durch gestundete Rückzahlungsmöglichkeiten, Abschaffung von Ausnahmen in jeglicher Form (300 Immobilien) sowie ein Lebensfreibetrag von 1 Million € mit einheitlicher Besteuerung.
Des Weiteren benötigt es endlich eine Vermögenssteuer von mind. 2 % für Menschen mit einem Vermögen über 100 Millionen €. Das würde in keinem Fall die mittleren Familienunternehmen belasten und brächte jährlich Steuereinnahmen von 15 bis 30 Mrd. €. Über die 100 Millionen € Grenze würden nur ungefähr 5000 Haushalte (deutschlandweit) fallen.¹⁶ Auch diese 15 bis 30 Mrd. € kämen den Ländern zugute. Somit hätte im Durchschnitt jedes Bundesland mindestens 2,65 Mrd. € mehr zur Verfügung.

Wer nun von euch denkt, dass das extrem-linkes Geschwätz sei, dem sei gesagt, dass diese Punkte größtenteils von den Grünen vorgeschlagen und in der BDK 2024 beschlossen wurden.¹⁷
Doch warum benötigen die Länder so viel mehr Geld? Ganz einfach, weil unter anderem das Land laut §73 Abs. 1 LV dafür zu sorgen hat, dass die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können und Art. 106 Abs. 7 GG bestimmt, dass das Land entscheidet, wie viel von den Gemeinschaftssteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer) den Gemeinden zufließt. Die Kommunen sind überlastet in nahezu jedem Thema egal ob Kitaplätze, Krankenhäuser, öffentliche Einrichtungen usw. weshalb hier angesetzt werden muss. Zusätzlich machen Bauinvestitionen der Kommunen rund 60 Prozent der gesamten Bauinvestitionen aller Gebietskörperschaften und 40 % (relativ) der gesamten öffentlichen Investitionen
aus.¹⁸

Wenn man in den Gemeinden positive Änderungen bewirkt, dann sind das sichtbare und spürbare Veränderungen, die die Zufriedenheit der Menschen fördert. Man freut sich eher über den Beginn des Baus eines neuen Spielplatzes, Jugend- und Freizeitpark oder einer Wissenswerkstatt als über einen Beschluss der seine Wirkung erst in vier Jahren im Hintergrund bewirkt. Mit mehr Arbeitsplätzen, besseren Konditionen und positiv-spürbaren Entwicklungen in der Umgebung bekämpft man die Frustration, die sich im Land durch einseitige und teilweise nachgeplapperte Narrative gefestigt hat und unsere demokratische Zukunft bedroht.¹⁹

Zukunft

Leider ist unsere Zukunft nicht nur demokratisch bedroht. Wenn man sich klarmacht, dass das Bestcase-Szenario gerade bei 1,6° Celsius und ein wahrscheinliches Szenario bei 3,2° Celsius mittleren Temperaturanstiegs liegt und das 1,5° Celsius Ziel nicht mehr erreichbar ist, dann sieht unsere Zukunft nicht gut aus.²⁰²¹Um genau zu sein werden Extremwetterszenarien, die eine Wahrscheinlichkeit von 1:10.000 haben mit 1:50 auftreten, der Ernteertrag wird in Europa bis zu 20 % sinken, es wird nur noch 60 Jahre (Erntezyklen) dauern, bis die benötigte Ernte nicht mehr ausreicht, um die Menschen vollständig zu ernähren, weil der Boden immer schlechter wird, sowie ein Einkommensverlust von 19 % und ein jährlicher weltweiter Gesamtschaden von 38 Billionen €.²² ²³ ²⁴ Leider weist nahezu kein Politiker auf diese zu 99 % eintretenden Ereignisse hin, sondern versteifen sich auf Kurzsichtigkeit und Profite, als wäre der Staat ein DAX-Konzern, die auf das Wohlwollen der Stakeholder Rücksicht nehmen müsste und schmettern das 1,5° Ziel nur mit, „wir versuchen das zu erreichen“ ab. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Baden-Württemberg dermaßen schlecht beim Ausbau von Windenergieanlagen ist. Bei einem Ziel von 100 neuen Windenergieanlagen pro Jahr, sind wir mit 22 weit davon entfernt dieses zu erreichen.²⁵ Auch in der Photovoltaik stehen wir nicht gut da. Wir überschreiten zwar die Ziele von 1000MWp pro Jahr, doch sind diese Ziele zu niedrig angesetzt worden.²⁶ Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass von allen Seiten im Landtag BW von „Technologieoffenheit“ geredet wird. Wenn es um zukunftsrelevante Themen ginge, sollte man jede Rede so beginnen:

Verbrennungsmotor (Benzin): 15 bis 20 % Effizienz, Verbrennungsmotor (Wasserstoff): 50 % Effizienz, Elektromotor: 70 % Effizienz.
Braun-, Steinkohle: endlich.
Radioaktiver Brennstoff: endlich.
Gas: endlich.
Solar und Wind: steigend.
Wirkungsgrad Ölheizung: 85 bis 95 %
Wirkungsgrad Gasheizung: 85 bis 90 %
Wirkungsgrad Wärmepumpe: 100 bis 500 %

Wer hier von nötiger Technologieoffenheit redet, der hätte auch damals, als das Auto drohte die Kutsche abzulösen mit Zebras als Alternative geworben. Diese sind auch seltener, ineffizienter und müssen erst aufwendig aus Afrika importiert werden. Welche Dimensionen dieser Irrsinn annimmt sehen wir an der E-Fuels-Debatte. Alle bisherigen globalen E-Fuels-Produktionsanlagen werden bis 2035 wahrscheinlich 10 % des unverzichtbaren E-Fuel-Bedarfs von DE (Flugverkehr, Schiffsverkehr und Chemie) und nur 2 % der Autos in Europa antreiben können.²⁷ ²⁸Apropos Autos, vielleicht wissen einige von euch, dass ich nach meinem Biologie-Master durch den Quereinstieg in die Automobilindustrie gekommen bin. Wenn ich diese mit einer früheren Videospielindustrie vergleiche, dann werde ich immer etwas belächelt, obwohl die Videospielindustrie seit Jahren eine aufsteigende Branche ist und so viel Umsatz macht, wie die vier Topfirmen in der gesamten Chemieindustrie.²⁹ ³⁰ Doch neben den Renditen ist noch etwas anderes an ihr beachtlich: ihre Prozesse. Spiele benötigen eine Entwicklung in dem Umfang wie sie heute veröffentlicht werden von ca. vier Jahren. In dieser Industrie haben wir die Auswirkungen gesehen, die verursacht werden, wenn man den Trend folgt, ohne in die Zukunft zu blicken. Massive Verluste, Stellenabbau, Machtumverteilung. Mit Social Media und einer extrem mobilisierten Presse stehen wir in der Politik vor demselben Phänomen. Man läuft Gefahr, dass man Politik an die momentan aufploppende Mehrheit richtet, das aber in ein paar Jahren als absolut dumm und unüberlegt gilt. Wir laufen Gefahr unsere Regierung wie einen DAX-Konzern zu leiten, der nur auf kurzzeitige Erfolge und Rendite aus ist – wie eine Person im Vorstand (was hauptsächlich daran liegt, dass die meisten Politiker entweder das, Juristen oder Politikwissenschaftler sind). Das muss aufhören. Beginnen müssen wir bei der Hauptschlagader: der Automobilindustrie. Der erste Sargnagel für z.B. Mercedes war die Entscheidung, dass man nun auf Luxus setze und die erschwinglichen Baureihen einstampft, der zweite war, als man verkündete weiter auf Verbrenner zu setzen und der dritte, dass man jetzt einen Sparkurs machen muss, um dann Rekordboni zahlen zu können.³¹ ³² ³³ Doch Sargnägel sind nur die Spitze des Misthaufens. Was den Sarg gebaut hat, ist die fehlerhaft chauvinistische Denkweise, als es uns allen die letzten Jahre über zu gut ging.

Man hat China, die Philippinen und Indien hochgezogen während man sie massiv ausgebeutet hat. Keiner der Zahnärzte, Hallenleiter und LKW-Fahrer glaubte, dass das popelige China mehr als Reisschüsseln produzieren könne. Die Konkurrenz aus Japan setzte auf Wasserstoff und Hybride, die auf einer Anfangstechnologie beruhten. Die Automobillobbyisten wussten, dass man mit dem Verbrenner viel mehr Geld machen kann, als mit Elektroautos und sahen keinen Bedarf umzustellen. Im Jahr 2008 passierte aber die Finanzkrise und China musste schauen, wie es A) aus dieser herauskam b) die immense Luftverschmutzung minderte und c) unabhängig von Öl und anderen Brennstoffen werden konnte. Da China von der gesamten Weltwirtschaft bereits sehr „unterstützt“ wurde, hatte es die Mittel und Techniken die bereits errichteten Lieferketten zu nutzen, um etwas Eigenes zu produzieren.³⁴ Ein Jahr vorher 2007 wurde Wan Gang, der zuvor ein Jahrzehnt bei Audi arbeitete, Wissenschafts- und Technologieminister.³⁵ Damals war es aus wirtschaftlicher Sicht riskant aber heute wie damals aus wissenschaftlicher Sicht nicht. Wissenschaftlich nicht? Wie meine ich das? Dazu müssen wir nur die Effizienzen ansehen. Und nochmal alle:

Und da sind wir wieder bei der Zukunft. Per wissenschaftlichen Fakten kann man nur zu einem Ergebnis kommen: Elektromotoren und Batteriespeicher sind die Zukunft. Der einzige Vorteil, den wir hier gegenüber China hätten, wäre Forschung im Bereich der Natrium-Batterie bzw. Batterien, die wir vor Ort produzieren könnten ohne Lithium etc. Doch wir streichen genau diesem Zukunftszweig die Fördermittel und erst nach einem Aufschrei von Experten rudert man zurück. Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass wir über Technologieoffenheit schwurbeln, in offiziellen politischen Institutionen, die die Grundsätze der Physik, Chemie und Biologie so behandeln als wären es nur Empfehlungen? Der Großteil der Politiker mögen zwar Juristen sein und/oder ein Händchen in den Medieninstituten haben, aber die Thermodynamik kann man nicht anzeigen, Extremwetter kann man nicht mit einem Koffer voll Geld umstimmen und die Sonne ist auch ziemlich unbeeindruckt von Fake-News.

Danke fürs Zuhören oder Lesen.

Politicke bin’s: Nicht gehaltene Rede für die Landtagskandidatur Baden-Württemberg Bündnis 90/ Die Grünen

Bildung

Steuern und soziale Gerechtigkeit

Zukunft

Quellen:

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